Die Verbandsversammlung des Bodenverbandes Schwalm-Eder hat in ihrer Sitzung vom 20.08.2014 folgende Geschäfts- und Benutzungsordnung für die Verbandsmaschinen und Gemeinschaftsanlagen beschlossen:

Sämtliche Maschinen und Anlagen sind Eigentum des Bodenverbandes.

§ 1 Anschaffung und Veräußerung von Maschinen und Anlagen

Die Anschaffung der Maschine erfolgt aufgrund des Nachweises einer ausreichend hohen Auslastung. Es wird zwischen gruppenbezogenen und nicht gruppenbezogenen Maschinen und Anlagen unterschieden. In jedem Fall entscheidet der Verbandsvorstand ob und welche Maschinen oder Anlagen angeschafft oder veräußert werden.

§ 2 Verpflichtung zum Maschineneinsatz

Die Beschaffung von Maschinen und Anlagen erfolgt aufgrund des Verursacherprinzips. Mitglieder, die zur Beschaffung von Maschinen und Anlagen Veranlassung gegeben haben, müssen diese bis zur vollständigen Bezahlung der Maschinen oder Anlagen – im Regelfall 7 bis 8 Jahre – benutzen. Auch bei Nichtbenutzung werden die Festkosten in Rechnung gestellt.

Für gruppenbezogene Maschinen oder Anlagen sind aufgrund von Finanzierungsplänen Verpflichtungserklärungen von den Mitgliedern zu unterschreiben.

Nichtgruppenbezogene Maschinen werden aufgrund einer durch Vorstand und Geschäftsführung erarbeiteten Nutzungsprognose gekauft.

Die sich ergebenen Pflichten sind im einzelnen in der Satzung sowie in der Beitrags- und Gebührenordnung geregelt.

§ 3 Ersatzbeschaffung

Die Ersatzbeschaffung von Maschinen oder Anlagen erfolgt nach den in § 2 getroffenen Regelungen.

Bei gruppenbezogenen Maschinen oder Anlagen gelten Ersatzbeschaffungen als von dem einzelnen Gruppenmitglied verursacht, wenn die Mehrheit der Gruppenmitglieder Veranlassung zur Ersatzbeschaffung gegeben hat.

Dies schließt nicht aus, dass Mitglieder der Gruppe bei der Ersatzanschaffung ausscheiden und andere neu hinzukommen. Dieses Ausscheiden und Neuhinzutreten zur Gruppe muss vor der Ersatzanschaffung festgestellt werden.
 

§ 4 Auflösung von Maschinengruppen oder gruppenbezogenen Anlagen

Die Auflösung einer Maschinengruppe ist nur bei einstimmigem Beschluss aller Mitglieder, die sich zur Nutzung der Maschine oder Anlage verpflichtet haben, möglich.

§ 5 Restwerte bei Auflösung von gruppenbezogenen Maschinen

Restwerte im Sinne dieses Paragraphen entstehen durch höhere Auslastung oder zu hoch kalkulierte Benutzungsgebühren. Als Restwert wird der Verkehrswert abzüglich des noch bestehenden Finanzierungsbetrages festgelegt. Der Verkehrswert wird i.d.R. durch Verkauf ermittelt. Bei gruppenbezogenen Maschinen oder Anlagen werden 90 % des Restwertes als zu viel bezahlte Benutzungsgebühr an die Mitglieder zurück erstattet, die sich verpflichtet hatten.

§ 6 Verbandskataster und Hebeliste

Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, ihre landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Verband mitzuteilen. Zur Vereinfachung werden diese Meldungen vom Verbandsvorstand in einer allgemeinen Umfrage alle zwei Jahre durchgeführt.

Grundlage zur Erhebung des Verbandsbeitrages sind die Flächen, die am Tage des Beitragseinzuges der Geschäftsstelle gemeldet sind.

§ 7 Maschinenbenutzung

Die Verbandsmaschinen dürfen nur von den Verbandsmitgliedern und Nutzern, die eine Nutzungsvereinbarung gemäß §2 (2) der Satzung abgeschlossen haben, genutzt werden.

Für jede Maschine wird vom Verbandsvorsteher oder dem Geschäftsführer, im Einvernehmen mit den jeweiligen Benutzern, ein Obmann bestimmt, der die Maschinen überwacht und den  Einsatz regelt. Obmann kann auch die Geschäftsstelle sein.

Das Mitglied meldet den Maschinenbedarf rechtzeitig beim zuständigen Obmann an. Die tägliche Einteilung wird vom Obmann so geregelt, dass eine optimale Auslastung der Maschine gewährleistet ist. Sofort nach dem Einsatz der Maschine wird die Leistung in die Übergabeprotokolle eingetragen und mit Datum und Unterschrift des Leistungsnehmers versehen. Abrechnung und Einzug der Gebühren erfolgt durch die Geschäftsstelle bargeldlos im Bankabrufverfahren.  Entsprechende Vollmachten sind dem Verband zu erteilen. Bei nachweislich falschen Angaben ist neben der Ordnungsstrafe die doppelte Arbeitsgebühr zu zahlen (Punkt 4 der Beitrags- und Gebührenordnung).

Der Obmann übergibt sofort nach Einsatzende die ausgefüllten und von ihm unterschriebenen  Übergabeprotokolle zur Abrechnung der Geschäftsstelle.

§ 8 Pflege und Wartung

Alle seitens des Verbandes zur Benutzung bereitgestellten Maschinen und Anlagen sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln und nur entsprechend der Regeln der Betriebs- und Wartungsanleitung einzusetzen und zu pflegen.

Zur Wartung und Pflege dürfen nur solche Materialien verwendet werden, die vom Hersteller dafür zugelassen sind.

§ 9 selbstfahrende Maschinen

Der Verband stellt eine selbstfahrende Maschine ohne Fahrer den Mitgliedern zur Verfügung. Diese Maschinen dürfen aber grundsätzlich nur von Mitgliedern und von diesen beauftragten Personen gefahren werden, die die nötige Befähigung haben.

Der Obmann bestimmt die einzusetzenden Fahrer und ist für die Pflege und Wartung verantwortlich. Er kann diese delegieren. Die Kosten werden auf Nachweis erstattet.

Die Fahrer stehen in keinem Arbeitsverhältnis zum Verband, sie sind vielmehr im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bei den Mitgliedern oder für den Verband selbstständig tätig. Die Entschädigung der Fahrer durch die Mitglieder kann als Nachbarschaftshilfe durch den Verband oder den Maschinenring, nach den vom LAK herausgegebenen „Verrechnungssätzen für die Überbetriebliche Maschinenarbeit in Hessen“ oder untereinander erfolgen.

§ 10 an Schlepper anzuhängende Maschinen

Nach dem Einsatz werden sie seitens des Mitgliedes vom groben Schmutz gereinigt, abgeschmiert und dann dem Obmann oder dem nächsten Mitglied übergeben.

Bei nicht ordnungsgemäßer Weitergabe ist der Verband berechtigt die Maschine auf Kosten des Letztbenutzers zu reinigen, zu warten und instand setzen zu lassen (siehe Beitragsgebührenordnung).

Entsteht dem Mitglied bei Benutzung der Anhängemaschine ein Schaden, der auf Überlastung, fehlerhafte Einstellung oder mangelhafte Überwachung oder Pflege und Wartung  zurückzuführen ist, so kann der Verband dafür nicht in Anspruch genommen werden.

Bei längeren Einsatzpausen hat der Letztbenutzer für die ordnungsgemäße Unterstellung der Maschine zu sorgen. Er muss jederzeit die volle Einsatzbereitschaft sicherstellen (Schutz vor Frost, Nässe, Hitze usw.).  Die Unterstellung nach Abschluss der Saison wird vom Vorstand unter Mitwirkung  des Obmannes geregelt.

§ 11 Reparaturen und Schäden

Reparaturen werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Obmann, dem Verbandsvorsteher oder der Geschäftsstelle durchgeführt. Reparaturen bis 250 € kann der Obmann eigenständig beauftragen.

Für Schäden, die durch Bedienungsfehler oder durch Verschulden oder Fahrlässigkeit des Mitgliedes zurückzuführen sind, hat das Mitglied aufzukommen. Es wird jedem Mitglied empfohlen, eine Zusatzversicherung über Gewahrsam- oder Leih- und Obhutschäden abzuschließen.

Technische Änderungen an Maschinen oder Maschinenteilen dürfen nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Obmann vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere Einstellung der Maschine für standardisierte Arbeitsverfahren.

§ 12 gemeinsame Pflichten von Obleuten, Fahrern und Leistungsnehmern

Die Obleute, Fahrer und Leistungsnehmer haben gemeinsam Sorge zu tragen

a)     für die ordnungsgemäße Einstellung der Maschine bei der Arbeit

b)     für ordnungsgemäße Zuwegung zu den Feldern

c)     für ordnungsgemäßes Abstellen während der Ruhezeiten – die Maschine muss ständig von einem
verantwortlichen Verbandsmitglied beobachtet werden können und gegen den Zugriff Unbefugter geschützt sein

d)     die Betriebs- und Wartungsanleitung einzuhalten

e)     die StVO genau zu beachten

Feldsteine und sonstige Fremdkörper, die den Einsatz der Verbandsmaschinen erschweren bzw. zu Schäden führen können, sind durch die betreffenden Leistungsnehmer vor dem Maschineneinsatz zu entfernen. Schäden, die hierdurch verursacht werden, sind nach § 11 von Nutzer zu zahlen.

Auf die Vermeidung von Schäden an Gelenkwellen, Korntankausläufen sowie an Reifen, ist besonders zu achten.

§ 13 Schlussbestimmung

Um die vorhandenen Maschinen und Geräte jedem Verbandsmitglied ordnungsgemäß und betriebssicher zur Verfügung stellen zu können, ist die Beachtung dieser Geschäfts- und Benutzungsordnung von allen Verbandsmitgliedern dringend erforderlich. Sie gilt mit der jeweils gültigen Gebührenordnung.

Verbandsmitglieder, die dieser Benutzungsordnung zuwider handeln, müssen mit den in der Satzung festgelegten Ordnungsstrafen rechnen.

Diese Geschäfts- und Benutzungsordnung tritt mit Beschluss am Tage der Verbandsversammlung in Kraft und setzt die Bisherige außer Kraft.

 

Wabern, den 20.08.2014

 

 …………Reiner Kehl…………

   - Verbandsvorsteher -